Befragung zur Verkehrspolitik


Befragung der Landtags-Direktkandidatinnen und -kandidaten aus Anlass der Landtagswahlen Ende Oktober 2018 zum Thema Verkehr und Entwicklung der Mobilität im Sinne umfassender Nachhaltigkeit

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien im Raum  
Marburg-Biedenkopf,

hiermit informieren wir Sie über eine Befragung der  
Landtags-Direktkandidatinnen und -kandidaten aus Anlass der  
Landtagswahlen Ende Oktober 2018 zum Thema Verkehr und Entwicklung der  
Mobilität im Sinne umfassender Nachhaltigkeit.

Wir haben Landtags-Direktkandidatinnen und -kandidaten angeschrieben  
mit sieben Fragen (in Anschluss an diese Presseerklärung folgend).
Wir haben eine Frist bis zum 15. September festgelegt und gebeten,  
6.000 Zeichen bei den Antworten nicht zu überschreiten.
Die BI "Verkehrswende" hat angekündigt, die eingegangenen Antworten  
auf ihrer homepage und ggf. auf einer Pressekonferenz öffentlich zu  
machen.  bi.verkehrswende (ad) gmail.com
Die BI wird die eingegangenen Antworten nicht kommentieren und auch  
keine externen Kommentare zulassen. Sie wird auch öffentlich machen,  
wenn die Angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten nicht  
geantwortet haben.

Für die BI Verkehrswende
PD Dr. Johannes M. Becker, Pressesprecher


Die Fragen:

1. Welche Probleme sind für Sie in der Stadt Marburg und im Landkreis  
Marburg-Biedenkopf vorrangig in Zusammenhang mit dem Thema Mobilität?
2. Welche Handlungsfelder sehen Sie in Stadt und Kreis, um das klima-  
und mitweltfreundliches Mobilitätsverhalten der Menschen zu fördern?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie sich in diese Politik  
einbringen?
4. Kennen Sie die Nahmobilitätsstrategie für Hessen? Welchen  
Stellenwert hat sie aus Ihrer Sicht?
5. Sollten nach Ihrer Auffassung Fuß-, Rad- und motorisierter  
Individualverkehr (MIV) gleichberechtigt sein, und was verstehen Sie  
darunter?
6. Wie haben Sie bislang in Ihren bisherigen Arbeitsbereichen in der  
Mobilitäts- und Verkehrspolitik agiert?
7. Wie möchten Sie die Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Stadt und  
Landkreis zukünftig gestaltet sehen?

8. Lebenswerte Stadt:  Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, im städtischen Raum dem Fuß- und Radverkehr angemessenen Raum zu verschaffen?

 

Antworten


Angelika Löber (SPD)

 

1. Welche Probleme sind für Sie in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf vorrangig in Zusammenhang mit dem Thema Mobilität?

 Antwort: Gerade im ländlichen Raum haben wir mitunter das Problem, das vor allem ältere Menschen und solche, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nur wenige Möglichkeiten haben, Einrichtungen der Infrastruktur in Anspruch zu nehmen. Dieses Problem steht natürlich im Zusammenhang mit anderen, wie zum Beispiel dem Mangel an Landärzten. Mobilität bedeutet, diesen Menschen eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

2.       Welche Handlungsfelder sehen Sie in Stadt und Kreis, um das klima- und mitweltfreundliche Mobilitätsverhalten der Menschen zu fördern?

Antwort: Klarer Punkt: Je mehr Fahrzeuge sich auf den Straßen befinden, desto größer ist auch die Abgas- und Feinstaubbelastung. Den Bürgern müssen also Anreize geboten werden, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen. Das kann zum Beispiel durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geschehen, vielleicht aber auch durch bessere Radwegeverbindungen. Die Sperrung der Ortsdurchfahrt Eckelshausen im Sommer hat sehr schön gezeigt, dass viele Menschen durchaus bereit sind, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren.

3.       Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie sich in diese Politik einbringen?

Antwort: Um einen besseren Nahverkehr auf der einen Seite zu bekommen, auf der anderen aber auch die Umwelt zu entlasten, könnte der Einsatz von E-Bussen ein sinnvoller Schritt sein.

 

4.       Kennen Sie die Nahmobilitätsstrategie für Hessen? Welchen Stellenwert hat sie aus Ihrer Sicht?

 Antwort: Die Strategie ist mir in den Grundzügen bekannt und muss richtig umgesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass bei einem durchaus beträchtlichen Teil der Bürger die Bereitschaft besteht, kürzere Wege mit dem Rad zurückzulegen. Wenn diese Bereitschaft durch entsprechende, sinnvolle Maßnahmen unterstützt  und gefördert wird, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

 

5.       Sollten nach Ihrer Auffassung Fuß-, Rad- und motorisierter Individualverkehr (MIV) gleichberechtigt sein und was verstehen Sie darunter?

Antwort: Jeder Verkehrsteilnehmer ist gegenüber dem anderen Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Ich werde mich dafür einsetzten, dass es im Landkreis mehr ampelgesicherte Fußgängerüberwege geben wird.

6.       Wie haben Sie bislang in Ihren bisherigen Arbeitsbereichen in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik agiert?

Antwort: Da es nicht mein Fachgebiet ist, halte ich mich eher zurück. Dennoch unterstützte ich Anliegen der Wähler, die in diesen Punkten an mich herangetragen werden.

 

7.       Wie möchten Sie die Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Stadt und Landkreis zukünftig gestaltet sehen?

Antwort: Wie gesagt: der Nahverkehr muss im Sinne der Bürger gestärkt werden. Er muss unterstützendes Hilfsmittel sein, um die Aufgaben des Alltags ausführen zu können und darf nicht dabei behindern, weil zum Beispiel wichtige Anbindungen fehlen. Bei einer Stärkung des Nahverkehrs muss jedoch auch stets der ökologische Faktor bedacht werden. Sprich: Wie kann ich Verkehrspolitik gestalten, die die Umwelt möglichst wenig belastet.

 

8.       Lebenswerte Stadt:  Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, im städtischen Raum dem Fuß- und Radverkehr angemessenen Raum zu verschaffen?

Antwort: Spezielle Radfahrspuren auf oder neben den Straßen und sichere Bürgersteige und Fußgängerüberwege.


Die Grünen (Sandra Laaz und Angela Dorn)

 

1.       Welche Probleme sind für Sie in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf vorrangig in Zusammenhang mit dem Thema Mobilität?

Ihre Antwort:

 

Jeden Tag wollen und müssen die Menschen, die in Marburg und im Landkreis leben und arbeiten, so viele Wege zurücklegen. Mit dem PKW-Verkehr kann dies weder technisch und erst Recht nicht unter Umweltaspekten zufriedenstellend aufgefangen werden. Um diese Mobilitätsbedürfnisse in Marburg und im Landkreis gerecht zu werden und auch die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, muss der Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV) deutlich gestärkt werden und damit endlich zu einer echten Alternative werden. Nur dann ergibt sich echte Wahlfreiheit.

 

Teilhabe an Mobilität hat auch etwas mit Barrierefreiheit und Gerechtigkeit zu tun – auch für Menschen ohne Auto oder Bewegungseinschränkungen. Im Kreis brauchen wir deshalb einen niederschwelligen Mix unterschiedlichster Verkehrsmittel – auch ungewöhnliche Herangehensweisen wie „hin&weg“. U. a. müssen aber auch endlich die im Nahverkehrsplan schon lange geplanten Taktverkehre mit zuverlässigen Verknüpfungen zwischen den Verkehrsträgern auch umgesetzt und die Takte weiter verdichtet werden.

 

2.       Welche Handlungsfelder sehen Sie in Stadt und Kreis, um das klima- und mitweltfreundliche Mobilitätsverhalten der Menschen zu fördern?
3.       Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie sich in diese Politik einbringen?

Ihre Antwort (beide Fragen gemeinsam):

 Der Umweltverbund muss attraktiver werden. Dafür brauchen wir eine bessere Verknüpfung zwischen den Verkehrsträgern genauso, wie bessere Taktungen, sicherere Fuß- und Radwege, bessere Radabstellanlagen (Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen, Knotenpunkten und in den Betrieben), im Winter geräumte Radwege und eine Entschleunigung des motorisierten Verkehrs in der Innenstadt. Auch mehr Car-Sharing ist wichtig, um einen Umstieg auf die Bahn zu erleichtern. Mit der auf Landesebene gegründeten AG Nahmobilität sollen genau solche Projekte weiterentwickelt werden.

 

Wir haben in Marburg weiterhin das Problem des Anschlusses auf die Lahnberge. Vor Jahren haben wir die Idee einer Seilbahn auf die Lahnberge eingebracht, in der auch Fahrräder mitgenommen werden können. Leider war eine offene Diskussion zu diesem Thema schwer. Wir stehen auch der Idee für eine Straßenbahn offen, nur sehen wir den aktuellen Vorschlag vom Südbahnhof zum Klinikum als zu kurz gesprungen an. Aus unserer Sicht müssen alle Vorschläge ergebnis-offen geprüft und dann anhand konkreter Vorlagen mit breiter Bürgerbeteiligung diskutiert werden.

 

Im Landkreis setzen wir uns dafür ein, dass es eine echte Chance für eine Reaktivierung der Salzbödebahn gibt. Das setzt intensive Prüfungen voraus, diese müssen ermöglicht werden.  Außerdem helfen Bürgerbusse und Mitfahrbänke mehr Wahlfreiheit bei der Mobilität im ländlichen Raum zu schaffen.

 

Wir haben in Hessen das Schülerticket eingeführt, mit dem Schülerinnen und Schüler, Azubis, Zivis und FSJ-ler*innen für einen Euro am Tag in ganz Hessen Bus und Bahn fahren. Für Landesbeschäftigte haben wir als Teil des Tarifvertrags ein Jobticket auf den Weg gebracht. Unser langfristiges Ziel ist ein Bürgerticket für ganz Hessen. Der nächste Schritt soll ein Seniorenticket nach dem Vorbild des Schülertickets werden.

 

Ein Tempolimit auf der B 3a ist nach wie vor überfällig. In dieser Legislaturperiode habe ich, Angela Dorn, mich für zwei Lärmneuberechnungen auf der B 3a beim Verkehrsministerium in Hessen eingesetzt. Nachdem die im letzten Jahr veröffentlichte Bundesverkehrszählung 2015 belegte, dass die Verkehrszahlen drastisch gestiegen sind, hatte ich viel Hoffnung in die neue Lärmberechnung gelegt. Leider musste ich erneut feststellen, dass uns auf Landesebene die Hände gebunden sind. Die Werte liegen weiter unter den gültigen Schwellenwerten, die bundesgesetzlich für ein Tempolimit vorausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss endlich die Grenzwerte für Tempolimits für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner herabsetzen. Insbesondere müssen die topografischen Verhältnisse wie eine lärmverstärkende Trichterlage hier in Marburg stärker berücksichtigt werden. Denn so gehen die Grenzwerte völlig an den Erfordernissen für echten Lärm- und Gesundheitsschutz vorbei.

 

4.       Kennen Sie die Nahmobilitätsstrategie für Hessen? Welchen Stellenwert hat sie aus Ihrer Sicht?

Ihre Antwort:

 In der Landesregierung haben die Grünen den längst überfälligen Schritt, die Gründung der AG Nahmobilität auf Ministeriumsebene, angestoßen. So haben wir endlich den auf das KFZ verengten Tunnelblick hin zum Mobilitätsbedürfnis der Menschen ausgeweitet und suchen hier nach den schlauesten Konzepten. Wenig verwunderlich: gerade in der Nahmobilität erweist sich der Umweltverbund dem KFZ als weit überlegen. Aktuell in der Planung ist ein hessisches Haupt-Radroutennetz als zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Entwicklung der (Nah-)Mobilität.

 5.       Sollten nach Ihrer Auffassung Fuß-, Rad- und motorisierter Individualverkehr (MIV) gleichberechtigt sein und was verstehen Sie darunter?

Ihre Antwort:

 Eine Gleichberechtigung kann nur dann existieren, wenn der große Nachholbedarf bei Fußverkehr Radverkehr und ÖPNV im Vergleich zum MIV gestillt wird. Das setzt einen Schwerpunkt bei der Nahmobilität und dem ÖPNV voraus.

 6.       Wie haben Sie bislang in Ihren bisherigen Arbeitsbereichen in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik agiert?

Ihre Antwort:

 Angela Dorn:

 Regional habe ich mich sehr aktiv für die Lärmreduzierung auf der B3a eingesetzt, den Ausbau des regionalen Schienennetzes wie bei der Reaktivierung der Kurhessenbahn und bei der Vorplanung der Ahr-Salzbödebahn eingesetzt. Als Landesvorsitzende der Hessischen GRÜNEN habe ich die Mobilitätspolitik der GRÜNEN in Hessen mit gesteuert und mich bei den Haushaltsberatungen eingebracht. Wir sind sehr froh, dass das Land Hessen eine Rekordförderung beim ÖPNV realisieren konnte, es endlich auch wieder Landesgeld für den ÖPNV gibt, wir das Schülerticket und das Landesticket auf den Weg bringen konnten, den Vorrang von Sanierung vor Ausbau im Straßenverkehr festlegen konnten und die Förderung von Radverkehr deutlich erhöhen konnten.

 Sandra Laaz:

 Als Kreistagsabgeordnete setze ich mich seit 21 Jahren in vielen Bereichen für ein besseres Angebot von Bussen und Bahnen sowie den Bau von Radwegen. Bereits vorher war ich im VCD aktiv und bin dort seit vielen Jahren im Kreisvorstand. Seit einiger Zeit bin ich auch im Landesvorstand des VCD und dort derzeit Landesvorsitzende. Hier setzen wir uns in vielfältiger Weise für eine Verkehrswende ein.

  7.       Wie möchten Sie die Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Stadt und Landkreis zukünftig gestaltet sehen?

Ihre Antwort:

 siehe 2. Und 3.

 8.      Lebenswerte Stadt:  Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, im städtischen Raum dem Fuß- und Radverkehr angemessenen Raum zu verschaffen?

Ihre Antwort:

 

        Siehe 3.

 


Die Linke (Jan Schalauske)

 

1. Welche Probleme sind für Sie in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf vorrangig in Zusammenhang mit dem Thema Mobilität?

Ihre Antwort:

 

Absolut vorrangig ist die Zurückdrängung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zugunsten umweltfreundlicher und kostengünstiger Mobilität – zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem ÖPNV und mit der Bahn.

 

Die ist aus ökologischen Gründen – der motorisierte Verkehr ist ein Hauptverursacher der Klimakrise – und aus sozialen Gründen – um gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen – dringend erforderlich.

 

Insbesondere auch der ländliche Raum einschließlich der Marburger Außenstadtteile leidet unter einer chronischen Unterversorgung bei ÖPNV und Fahrradwegen. Die Belastungen der Anwohner*innen durch Immissionen wie Lärm und Feinstaubbelastung muss drastisch reduziert werden.

 

Das größte Problem dabei ist, dass in Marburg die herrschende Koalition aus SPD, CDU und BFM keine wirkliche Bereitschaft zur ökologischen Verkehrswende hat. Sie propagieren sie eine angeblich gleichberechtigte Förderung aller Mobilitätsformen – ganz so als sei die Stadt und auch der Kreis nicht dominiert vom MIV.

 

2. Welche Handlungsfelder sehen Sie in Stadt und Kreis, um das klima- und mitweltfreundliche Mobilitätsverhalten der Menschen zu fördern?

Ihre Antwort:

 

Wer klima- und umweltfreundliche Mobilitätsformen fördern will, muss finanziell allen Menschen zugängliche attraktive Alternativen bieten. Statt Millionen in den Bau bzw. die Erneuerung möglichst autogerecht gestalteter Straßen und immer weitere Parkhäuser und -flächen zu stecken, muss Geld in die Hand genommen werden für die Schiene, für den ÖPNV, für Fahrradwege und auch den Bau und die Unterhaltung neuer Fußwegebeziehungen.

 

Erforderlich ist daher:

 

- der massive Ausbau des ÖPNV in Marburg und in der Fläche, einschließlich der Schaffung von Schnellbuslinien und Planung einer Straßenbahn (Zentrum-Lahnberge) bzw. RegioTram;

 

- Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs an Wochenenden und für Stadtpassinhaber/innen als erste Schritte zu einem fahrscheinlosen ÖPNV;

 

- eine deutliche Ausweitung und engere Taktung der Angebote auch an Abenden und Wochenenden, die im übrigen auch eine deutliche Entlastung der Wohnraumproblematik implizierten würde;

 

- die Reaktivierung still gelegter Bahnanbindungen;

 

- die Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans und die Schaffung eines geschlossenen Radwegenetzes und von Radschnellwegen;

 

- die längst überfällige Umgestaltung der Elisabethstraße zur Umweltstraße mit Radverkehr in beide Richtungen

 

- die Schaffung voller Planstellen für Langsamverkehrsbeauftragte (zuständig für Fahrrad- und Fußgängerverkehr) bei Stadt und Kreis.

 

3) Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie sich in diese Politik einbringen?

Ihre Antwort:

 

Ich werde mich einsetzen,

 

- dass es möglich ist, sich in ganz Hessen auch außerhalb der Ballungsgebiete, ohne eigenes Auto mobil zu sein, durch einen flächendeckend ausgebauten, rund um die Uhr gut getakteten, klimaschonenden und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen die Preise im ÖPNV deutlich senken und streben dabei perspektivisch den Nulltarif an.

 

- für die Erhöhung der Landesmittel für den ÖPNV und Verabschiedung eines Gesetzes, das es den Kommunen und Kreisen erlauben würde, eine Umlagefinanzierung des ÖPNV und eines Nulltarifs durch Unternehmen oder durch ein Bürgerticket einzuführen;

 

- Tempolimits auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen, die Wohngebiete durchqueren, herabzusetzen, wie z.B. im Fall der B3a in Marburg (120/80);

 

- für die barrierefreie Sanierung von Bahnhöfen und Haltestellen;

 

- für gute Arbeitsbedingungen der Busfahrer*innen und gegen Lohndumping;

 

- für eine optimale Vernetzung von Radverkehr, MIV und ÖPNV, um einen leichteren Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr auf ÖPNV-Angebote zu ermöglichen.

 

4. Kennen Sie die Nahmobilitätsstrategie für Hessen? Welchen Stellenwert hat sie aus Ihrer Sicht?

Ihre Antwort:

 

Die Nahmobilitätsstrategie geht vielfach an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Kein Wort zu bezahlbarer Mobilität, kein Wort zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen oder zum Nulltarif.

 

Tickets für Schüler, Beamte und Landesbeschäftigte machen Bus und Bahn für manche günstiger, während sie für viele immer teurer werden. Günstige Preise für alle wären nötig. Gemessen an dem Versprechen, das die Grünen gegeben haben, nämlich eine Verkehrswende durchzusetzen, bleibt ihre Politik weit hinter dem zurück, was notwendig wäre.

 

5. Sollten nach Ihrer Auffassung Fuß-, Rad- und motorisierter Individualverkehr (MIV) gleichberechtigt sein und was verstehen Sie darunter?

Ihre Antwort:

 

 Nein. Fuß- und Radverkehr und der ÖPNV müssen eindeutig Vorrang vor dem MIV haben. Die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen, der Schutz von Klima, Natur und Umwelt, die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Zukunft erfordern, die Bevorzugung umweltfreundlicher Mobilitätsformen.

 

Bei der Bewertung der Aufwendungen für die einzelnen Verkehre ist es außerdem notwendig auch die Kosten, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, zu berücksichtigen.

 

6. Wie haben Sie bislang in Ihren bisherigen Arbeitsbereichen in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik agiert?

Ihre Antwort:


Seit ihrem Einzug in die STVV 1997 hat die Fraktion der Marburger Linken eine ganze Palette von Anträgen zur Verkehrswende eingebracht, von denen viele auch angenommen, aber z.T. unzureichend umgesetzt wurden:

 

Mobilitätszentrale, mehrere zusätzliche Querungshilfen, Temporeduzierung auf der Stadtautobahn, Ausweitung von Tempo-30-Zonen, Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans, menschenfreundlichere Ampelschaltungen für FußgängerInnen, Initiativen zur Prüfung bzw. Einrichtung einer Straßenbahn, Einführung von Schnellbuslinien, Verbilligung der Fahrscheine für Stadtpassinhaber*innen; Erhöhung der Löhne der Busfahrer*innen; Sperrung der Elisabethstraße für den MIV.

 

 7. Wie möchten Sie die Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Stadt und Landkreis zukünftig gestaltet sehen?
 

Ihre Antwort:

 

- Finanzierungen umweltfreundlicher Mobilitätsformen muss eine Priorität in den Haushalten von Stadt und Landkreis werden

 

- Bestehende und unter Beteiligung von Umweltinitiativen erarbeitete Planungen wie der Marburger Radverkehrsentwicklungsplan müssen zügig umgesetzt werden

 

- Stadt und Kreis müssen die Zusammenarbeit mit Verkehrsberuhigungs- initiativen suchen und ausweiten, weil sie dadurch wichtige Erfahrungen und Vorschläge von Menschen bekommen, die die herrschende MIV dominierte Verkehrspolitik in der Praxis erleben und erleiden.

 

8. Lebenswerte Stadt: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, im städtischen Raum dem Fuß- und Radverkehr angemessenen Raum zu verschaffen?

Ihre Antwort:

 

 - die Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans und insbesondere der Radverkehrsanbindung Lahnberge und Schaffung eines Radweges zu den Behringfirmen;

 

- die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans in der Bahnhofstraße (mit Radverkehr in beiden Richtungen und Verbreiterung der Bürgersteige der westlichen Bahnhofsstraße) und im Wehrdaer Weg;

 

- die Umgestaltung der Elisabethstraße zur Umweltstraße mit Radverkehr in beide Richtungen;

 

- die Sperrung des Pilgrimstein für den PKW-Verkehr von der E-Kirche bis zum Parkhaus;

 

- eine deutliche Verlängerung der Grünphase aller FußgängerInnenampeln

 

- weitere Querungshilfen und Fußwegebeziehungen.

 


Handan Özgüven (SPD)

 

1.      1. Welche Probleme sind für Sie in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf vorrangig in Zusammenhang mit dem Thema Mobilität?

Mobilitätspolitik muss die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigen. In einer engen Stadt wie Marburg sind das andere Herausforderungen als im Landkreis. Ist es in der Stadt die Dichte der Verkehrsbelastung mit allen Konsequenzen von Stress bis hin zu Luftbelastung, sind es auf dem Land lange Distanzen dorthin, wo Erledigungen anstehen.

 ·         Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel unzureichend (vor allem in den „Randbereichen“ des Landkreises).

 ·         Fehlende Bedarfshaltestellen auch im Schienenverkehr.

 ·         Zu hohe Preise für ÖPNV, komplizierte, nicht unbedingt nutzerfreundliche Tarifstrukturen.

 ·         Noch zu wenige Radwege.

 ·         Unzureichende Ladeinfrastruktur für E-Autos oder E-Bikes.

 ·         Straßen teilweise in schlechtem Zustand (späte Sanierung führt zu langen Baustellenzeiten).

 ·         Lärmbelastung durch B3a/Marburger Stadtautobahn, fehlende Temporeduzierung.

 ·         Tempo 30 weiter ausbauen.

 

        2. Welche Handlungsfelder sehen Sie in Stadt und Kreis, um das klima- und mitweltfreundliche Mobilitätsverhalten der Menschen zu fördern?

 

Die umweltfreundliche Fortbewegung der Zukunft muss jenseits von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren stattfinden. Es ist erfreulich, dass immer mehr Menschen gerne umsteigen wollen: auf Rad, auf Bus, Bahn und Car-Sharing. ÖPNV. Alternativen zum Auto müssen aber so attraktiv sein, dass ein Umstieg leichtfällt.

 ·         Der Zugang zum ÖPNV muss durch gute Qualitätsstandards für alle attraktiver werden

 o    barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge

 o    verständliche Fahrpläne

 o   dynamische Fahrgastinformationssysteme (wie in Marburg).

 ·         Bessere Taktung und Beschleunig durch

 o   weitere Schnellbusse im Landkreis wie Marburg-Gladenbach (Prüfung Marburg-Biedenkopf im Kreistag beschlossen)

 o   Ergänzung durch Bürgerbusse, Rufbusse und Car-Sharing (auch in ländlichen Gebieten).

 ·         Günstigere Preise.

 ·         Radfahrangebote müssen für Berufspendler und Freizeitradler attraktiv sein. (Radschnellwege, wo machbar). Landkreis und Stadt Marburg haben Radverkehrspläne. Eine gute Abstimmung zwischen beiden ist notwendig.

 ·         Ausbau des Radwegenetzes

 ·         Gut wäre es, zukünftig selbstverständlich einen festen Prozentsatz der im Haushalt veranschlagten Mittel für den Straßenbau explizit in den Radwegebau zu investieren.

 ·         Auf Landesebene wäre eine Aufstockung der Mittel für den Radwegebau notwendig und wünschenswert.

 ·         In Marburg müssen auch die großen Arbeitsstandorte wie Pharma-Standort oder Lahnberge mit Uni und Klinikum gut mit ÖPNV oder Rad (E-Bike). erreichbar sein. Und zwar auch für die vielen Pendler von außerhalb Marburgs.

 ·         Parken ist nicht nur für Autofahrer wichtig, auch Radfahrer, insbesondere solche mit E-Bikes, müssen ihr Rad gut und sicher parken.

 ·         Ausbau von Ladestationen für E-Mobilität

 o   für E-Bikes und Autos

 o   verstärkte Förderung durch Land und Bund.

 ·         Das in Marburg erfolgreich praktizierte Nextbike-Fahrradleihsystem ausbauen.

 ·         Prüfung der Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien.

 ·         Verbesserung der Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Bürgerbüros, Arztsitze etc.) im ländlichen Raum.

 ·         Investitionsstau beim Landesstraßenbau schrittweise abbauen.

 

         3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie sich in diese Politik einbringen?

 Welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, wird in den Punkten 2, 7 und 8 deutlich.

 

Damit Stadt und Kreis all diese Maßnahmen auch umsetzen können, ist eine deutlich bessere Finanzierung durch das Land notwendig. Dafür steht die Hessische SPD, dafür stehe ich. Alle Maßnahmen die von Seiten des Landes geplant werden, müssen in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Expert*innen vor Ort gemeinsam geplant werden.

 

        4. Kennen Sie die Nahmobilitätsstrategie für Hessen? Welchen Stellenwert hat sie aus Ihrer Sicht?

Ja. Auch die Stadt Marburg ist Mitglied in der AG Nahmobilität, die ja die Nahmobilitätsstrategie für Hessen entwickelt hat. Wie wichtig die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ist, ist bereits deutlich geworden. Sie sorgt für eine gute Aufenthaltsqualität, schont das Klima und trifft das Bedürfnis vieler Menschen. Voraussetzung für eine gelingende  Nahmobilität ist eine gut organisierte Verknüpfung aller Verkehrsträger.

 

  1. Sollten nach Ihrer Auffassung Fuß-, Rad- und motorisierter Individualverkehr (MIV) gleichberechtigt sein und was verstehen Sie darunter?

    Fußgänger benötigen besondere Aufmerksamkeit, genau wie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Deshalb brauchen wir ausreichend (breite) Gehwege, sichere Straßenübergänge, Orte zum Verweilen. Wichtig ist ebenso der Ausbau schneller und sicherer Radwege oder auch Fahrradstraßen, wo es sinnvoll machbar ist. Eine einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf Autos greift zu kurz. Grundsätzlich ist ein Mix verschiedener Verkehrsträger sinnvoll. Der Umstieg vom eigenen Auto auf Bus, Fahrrad, Bahn oder Car-Sharing-Modelle muss Flexibilität ermöglichen und nicht zur Einschränkung der Mobilität führen.

Grundsätzlich aber muss über allem die gegenseitige Rücksichtnahme stehen. Ohne die wird es schwierig.

 

 

         6. Wie haben Sie bislang in Ihren bisherigen Arbeitsbereichen in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik agiert?

Als Landtagsabgeordnete habe ich mich mit einigen konkreten Projekten beschäftigt:

 

  1. verbesserter Lärmschutz an der Stadtautobahn in Marburg wenigstens in den Nachtstunden durch Tempo 60/80 km/h. Unterstützung der Initiative der Marburger SPD-Fraktion
  2. schneller und sicherer Radweg auf die Lahnberge
  3. Unterstützung der Betroffenen zur Verhinderung des Rückbaus der Asphaltierung des Waldweges über Waldtal und Bauerbach
  4. Landesticket auf mehr Personengruppen ausweiten
  5. Straßenbaubeiträge abschaffen

 

 7. Wie möchten Sie die Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Stadt und Landkreis zukünftig gestaltet sehen?

  ·         bessere Vernetzung aller Verkehrsangebote über digitale Plattformen

 ·         schnelle und transparente Nutzung verzahnter Angebote

 ·         Bezahlung über digitales Ticket ermöglichen.

 ·         ÖPNV bis 2030 von konventionellen Antrieben befreien:

 mit der Umrüstung der Busflotte der Stadtwerke auf umweltfreundliche Erdgasbusse ist schon ein großer Schritt getan, um gerade in Marburg die Luftbelastung zu reduzieren. Dass die Planungen dahin gehen, in den nächsten Jahren auch E-Busse einzusetzen, ist konsequent, und der Einsatz von Oberleitungsbussen wäre innovativ.

 ·         Eine Regio-Tram könnte langfristig für die mittelhessischen Städte Marburg und Gießen und deren Landkreise das ÖPNV-Netz verdichten.

 

  1. Lebenswerte Stadt: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, im städtischen Raum dem Fuß- und Radverkehr angemessenen Raum zu verschaffen?

Die Antworten ergeben sich teils schon aus den vorherigen. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausreichend Platz einräumen (gut gelöst bei Campus Firmanei). Das kürzlich vorgeschlagene Verkehrskonzept Nordstadt mit der besonderen Berücksichtigung des Radverkehrs geht in dieser Richtung sinnvoll weiter.

 

Weitere Ideen gibt es schon, etwa weitere Fahrradstraßen dort, wo sie räumlich sinnvoll sind. Ideal sind natürlich eigene Radwege. Nur so kann man Verkehre jeweils sicher abwickeln, etwa Trennung Radfahrer/Fußgänger/Autofahrer. In Marburg aber ist das natürlich schwierig durch die Enge der Stadt.

 

Entscheidend für die Akzeptanz gerade bei der in Marburg oft kontrovers diskutierten Verkehrspolitik aber ist es, eine gute Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer*innen bei allen Maßnahmen zu organisieren.

 


Jochen Splettstößer, Dr. Thomas Schäfer (CDU)

 

1.                  Welche Probleme sind für Sie in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf vorrangig in Zusammenhang mit dem Thema Mobilität?

 
Die Kessel- bzw. Mittelgebirgslage Marburgs sowie die Trennung der Stadt durch die B 3 stellen besondere Anforderungen an die Anbindung z. B. zwischen Ober- und Unterstadt oder auf die Lahnberge.

 

2.                  Welche Handlungsfelder sehen Sie in Stadt und Kreis, um das klima- und mitweltfreundliche Mobilitätsverhalten der Menschen zu fördern?
 

Stadt und Kreis stehen in den Handlungsfeldern Infrastruktur, finanzielle, rechtliche und politische Rahmenbedingungen, Bildung und Kommunikation sowie Innovation vor unterschiedlichsten Herausforderungen. Insbesondere eine Verbesserung der Infrastruktur sowohl im ÖPNV wie auch im Radwegenetz ist eine zentrale Voraussetzung für eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs. Weitere wichtige Aspekte sind aus meiner Sicht Bildung und Kommunikation, um das Mobilitätsverhalten langfristig zu ändern. Maßstab bleibt für uns jedoch weiterhin die freie Wahl des Verkehrsmittels.

 

3.                  Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie sich in diese Politik einbringen?
 

Die E-Mobilität sollte in allen Bereichen gefördert werden. Langfristiges Ziel ist die generelle klimaneutrale Antriebstechnik. Als ersten Schritt sollte man für einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur mit einem freien Wettbewerb der Stromanbieter sorgen. Gleichzeitig zeigen wir uns als CDU technologieoffen gegenüber anderen Antriebstechniken.

 

4.                  Kennen Sie die Nahmobilitätsstrategie für Hessen? Welchen Stellenwert hat sie aus Ihrer Sicht?
 

Über 200 Kommunen sind mittlerweile der vom Land initiierten „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ beigetreten, die sich dem Ziel verschrieben hat, optimale Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer in den Städten und Gemeinden zu fördern. Grundlage hierfür ist die im vergangenen Jahr vorgestellte „Nahmobilitätsstrategie Hessen“. Die Strategie begreift Nahmobilität als integralen Bestandteil des Verkehrssystems und beschreibt dabei wesentliche Handlungsfelder, und benennt Ziele, Maßnahmen sowie Instrumente, die zur weiteren Förderung der Nahmobilität beitragen. Ihr Ziel ist es, den Anteil des Fuß- und Radverkehrs auf Wegen innerhalb der Städte und Gemeinden zu erhöhen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

 

5.                  Sollten nach Ihrer Auffassung Fuß-, Rad- und motorisierter Individualverkehr (MIV) gleichberechtigt sein und was verstehen Sie darunter?
 

Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt und auf dem Land müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie bspw. die Elektromobilität, das „Car-Sharing“ und Mietfahrräder. Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt.

 

6.                  Wie haben Sie bislang in Ihren bisherigen Arbeitsbereichen in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik agiert?
 

Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, um die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu verbessern und neue Wege in der Mobilitätspolitik zu beschreiten. So wurden in den vergangenen Jahren die Mittel für den Landesstraßenbau und die Planung auf mittlerweile 177 Millionen Euro gesteigert. Für den ÖPNV werden die Verkehrsverbünde in Hessen über die gesamte Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung 2017 bis 2021 rund 4 Mrd. Euro erhalten, darunter auch erstmals wieder Landesgeld. Dies ist eine Steigerung von rund 24 Prozent gegenüber der vorherigen Finanzierungsperiode. Insbesondere auch die vom Land in den vergangenen Jahren gegründeten Fachzentren „ Mobilität im ländlichen Raum“, „Nachhaltige Urbane Mobilität“ und zuletzt „Schulische Mobilität“ für die Arbeit der Verkehrsverbünde wichtige fachliche Impulse. Sie werden mit erheblichen Landesmitteln unterstützt. Mit dem neuen Mobilitätsfördergesetz leisten wir zudem einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Infrastruktur in den hessischen Städten und Gemeinden insgesamt zu stärken und auszubauen. Wir setzen ab 2020 mit Auslaufen der Bundesförderung selbst 100 Mio. Euro ein, um auf kommunaler Ebene für Planungs- und Finanzierungssicherheit zu sorgen und Mobilität in der Fläche gewährleisten zu können. Dadurch können auch in Zukunft z. B. der Bau und Ausbau von Haltestellen, Verkehrsstationen und Mobilitätsstationen wie auch die Beschaffung elektrisch betriebener Busse oder der kommunale Straßenbau unterstützt werden. Wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung dieser Projekte ist und bleibt ein konsolidierter Landeshaushalt, für den ich Verantwortung trage.

  

7.                  Wie möchten Sie die Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Stadt und Landkreis zukünftig gestaltet sehen?
 

Innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte im Rahmen der digitalen Vernetzung wollen wir fördern. Die Digitalisierung bringt große Chancen, Verkehre zu steuern und miteinander zu koppeln. Um diese Möglichkeiten optimal zu nutzen, treiben wir auch die Reduzierung des gesetzlichen Regelwerks bei der Zulassung von plattformbasierten Angeboten voran. Wir unterstützen neue Mobilitätsformen in Stadt und Land. Möglichkeiten des „Sharing“ von Verkehrsmitteln wollen wir genauso wie Modelle für Autonomes Fahren nicht nur innerstädtisch, sondern auch auf Überlandverbindungen und auf dem Land voranbringen.

 

8.                  Lebenswerte Stadt:  Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, im städtischen Raum dem Fuß- und Radverkehr angemessenen Raum zu verschaffen?

 

Wir wollen den ÖPNV attraktiv erhalten. Das erfolgreiche Schülerticket Hessen, mit dem alle Schüler und Auszubildenden für 1,- Euro am Tag durch ganz Hessen fahren können, wollen wir weiter ausbauen und deshalb prüfen, ob nach dem Vorbild des Schülertickets ein Hessenticket schrittweise allen hessischen Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann. Eine solche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV kann auch zu Entlastungen der Innenstadtbereiche führen, um mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr zu erreichen. 

 


Frau Lisa Freitag (FDP) bat darum noch antworten zu können, was die BI Verkehrswende gewährte. Bisher ist keine Antwort eingegangen

 

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